Gemeinde kauft 22 Wohnungen vom Bundesvermögensamt
Gebühren für Abwasser und Straßenreinigung ab 1.1.2002
verringert
(pku) Die erste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verkehr
der Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge unter der Leitung von Michael
Strahlmann (SPD) brachte für die Inselbewohner erfreuliche aber
auch ernüchternde Ergebnisse. Seit April 1998 führte die
Gemeinde Verhandlungen mit dem Bundesvermögensamt um den Ankauf
von 22 Mietwohnungen auf der Nordseeinsel (NWZ berichtete). Damit
diese Wohnungen der Insel als Mietwohnungen erhalten bleiben haben
sich Verwaltung und Rat, nicht zuletzt auch mit allerlei Schachzügen,
in den letzten Monaten verstärkt ins Zeug gelegt. Nachdem der
Kaufpreis beim Bundesvermögensamt um einen wesentlichen Betrag
heruntergehandelt werden konnte kam am Mittwoch dann auch noch das
endgültige o.k. der kommunalen Aufsichtsbehörde, die der
Gemeinde unter bestimmten Bedingungen den Kauf der Immobilien erlaubte.
So dürfen zukünftige Mieterhöhungen nur im gesetzlichen
Rahmen vorgenommen werden, ebenso erhalten die Mieter einen 5 jährigen
Kündigungsschutz. Ferner soll eine mit diesem Kauf verbundene
Baufläche an der Rösingstraße vorrangig an Insulaner
für Mietwohnungen veräußert werden und der daraus
erzielte Gewinn für Modernisierung und Erhaltung der 22 Wohnungen
eingesetzt werden. "Noch in diesem Jahr soll der Kauf über
die Bühne gehen, ab 1.1.2002 sind diese 22 Wohnungen dann Eigentum
der Gemeinde. Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt",
gab Bürgermeister Holger Kohls nicht ohne Stolz dem Ausschuss
bekannt.
Weiterhin positives zu berichten wusste der Bürgermeister über
eine mögliche Reduzierung der Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren.
Neben der Umstellung auf Euro beschlossen die Ausschussmitglieder
die Kanalbenutzungsgebühr von 5,57 DM je Kubikmeter auf zukünftig
5,42 DM (2,77 € ) zu senken. Gleiches taten sie bei der Straßenreinigungsgebühr,
diese wurde dank der abgeschlossenen Abschreibung für die Straßenreinigungsmaschine
gar um 0,98 DM von 6,96 DM auf 5,98 DM (3,06 € ) je Frontmeter
reduziert.
In diesem Zusammenhang wies Gemeindekämmerer Tosten Stumpf darauf
hin, dass der Oldenburg- Ostfriesische Wasser Verband (OOWV) bedingt
durch eine EDV-Umstellung zwischen 396 und 430 Tagen bei der letzten
Ablesung als Grundlage für die Abschlagszahlungen 2002 berechnen
musste.
Auch die Privaten Haushalte können sich an den OOWV halten, um
sich die Abschlagszahlungen für 2002 wieder auf den bisherigen
Verbrauch zurückschrauben zu lassen.
Nicht so positiv waren die Erläuterungen des Bürgermeisters
zum ersten Nachtragshaushalt 2001. Die Einnahme Entwicklungen des
Verwaltungshaushaltes und die Gesamtentwicklung des Vermögenshaushaltes
verliefen im 3.Quartal weder erwartungsgemäß noch ist für
die nahe Zukunft eine Besserung abzusehen. Alle Gemeinden haben einen
erheblichen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnehmen zu verzeichnen,
dies ist auf Wangerooge nicht anders. Der Fehlbedarf im Haushalt 2001
- Verwaltungshaushalt - erhöht sich von bislang 2.119.100 DM
auf nunmehr 2.246.300 DM. mithin um 127.200 DM. Wesentlicher Faktor
für die weitere Verschlechterung der Haushaltssituation trotz
erhaltener Bedarfszuweisung in Höhe von 1.200.000 DM zur Minderung
des Rechnungsfehlbetrages 2000 sind die neu zu veranschlagenden Verlustabdeckungen
für die Jahre 2000 und 2001 beim Eigenbetrieb Kurverwaltung.
Die Gesamtentwicklung des Vermögenshaushaltes muss zudem als
negativ bezeichnet werden, da bislang im Jahr 2001 keine Grundstücke
im Neubaugebiet "Am Dorfdeich Süd" veräußert
wurden. "Jährlich müssen 5 Grundstücke veräußert
werden, für 2001 sind nur zwei Verkäufe in Aussicht"
gab Bürgermeister Holger Kohls zu bedenken. Zudem würde,
wenn dieser Trend anhält, sich eine Darlehenstilgung, die in
2003 ausläuft, automatisch verlängern.
Der Vermögenshaushalt hat sich gegenüber dem Haushaltsplan
um insgesamt 2.188.000 DM auf nunmehr 4.035.200 DM, die Ausgaben um
insgesamt 2.235.400 DM auf nunmehr 4.082600 DM erhöht. Der Vermögenshaushalt
schließt auch unter Verwendung der gesamten Rücklagenmittel
mit einem Fehlbedarf in Höhe von 47.400 DM ab. In diesem Zusammenhang
wies Bgm. Holger Kohls darauf hin, dass der zukünftige Erwerb
der Bundesliegenschaften schon voll im Vermögenshaushalt abgedeckt
ist.
Dem Antrag des stellvertretenden Bürgermeisters Uwe Osterloh,
den Nachtragshaushalt aufgrund der Kürze ohne Beschlussvorlage
in den Rat zu geben, stimmte der Ausschuss einstimmig zu.
Freuen darf sich noch die Feuerwehr. Der Landkreis Friesland bewilligte
einen Förderbescheid für Feuerschutzkleidungen in Höhe
von 4200.- DM. Zudem wurde eine weitere Beihilfe für Feuerschutz
von 3544,58 DM gewährt.
Einen Vermuttropfen hatte der Bgm. dann noch von Seiten der DB, Reise
und Touristik zu berichten. Die Preise für Stückgut, Rollgeld
und Expressgut erhöhen sich zum 1.1. 2002 um 2%, ferner kostet
die Tonne Wagenladungsverkehr zukünftig 7,10 Euro.
