Klage gegen Nationalparkgesetz nicht ausgeschlossen
Verwaltungschefs der 7 Ostfriesischen Inseln trafen sich auf Wangerooge
Zu Ihrem turnusgemäßen Erfahrungsaustausch trafen sich
die Bürgermeister, Stadt-, Gemeinde-, und Kurdirektoren der
7 Ostfriesischen Inseln am 3.und 4. Dezember auf Wangerooge. Hauptthemen
dieses Treffens waren die Novellierung des Nationalparkgesetzes,
die Projektierung eines Offshore-Windparks und die Umsetzung der
Vogelschutzrichtlinie.
Zur Novellierung des Nationalparkgesetzes halten die Inselgemeinden
an der beim Staatsgerichtshof eingelegten Kommunalen Verfassungsbeschwerde
fest, hoffen aber weiterhin auf die Konsensbereitschaft der Verantwortlichen.
Bei der Entwicklung gemeinsamer Leitbilder wolle man mit der Nationalparkverwaltung
eng zusammenarbeiten. Zur Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie wird
erwartet, dass hier nicht - wie vorgesehen - das Nationalparkgesetz
mit dem Kartenwerk von 1999 das Schutzgebiet abschließend
regelt. Die erfolgte vollständige Einbeziehung der Ostfriesischen
Inseln in das Schutzgebiet wird abgelehnt. Die Inseln werden nach
fachanwaltlicher Beratung prüfen, ob nicht der Klageweg beschritten
werden muss.
Einhellig abgelehnt wurde die Errichtung von Offshore-Windparks
im Sichtbereich der Inseln. Die Teilnehmer befürchten eine
Beeinträchtigung des Tourismus, dem einzigen Erwerbszweig der
Inseln. Außerdem verunstalten die überdimensionalen Windräder
in ihrer Menge das Landschaftsbild und verletzen internationale
Schutzregelungen (z.B. die Vogelschutzrichtlinie). Schutzkonzepte
für Havarien sowie Notfallkonzepte seien überhaupt noch
nicht hinreichend erlassen. Gefordert werden ein umfassendes Raumordnungsverfahren,
sowie Entsorgungskonzepte für die Deutsche Bucht.
von Heino Plagenz
