Gemeinderat
Nationalparkgesetz und Wangerooge Card
Nationalparkgesetz und WangeroogeCard sind Dauerbrenner in den
Beratungen des Wangerooger Gemeinderates und seiner Auschüsse.
So
nahmen diese Themen auch in der letzten Sitzung des Inselrates
breiten Raum ein.
Seit Verabschiedung des Nationalparkgesetzes im Juli 1999 suchte
die
Gemeinde Wangerooge, wie alle anderen Inselgemeinden auch, in vielen
Verhandlungen mit der Nationalparkverwaltung und dem
Niedersächsischen Umweltministerium nach einem Kompromiss,
der auch
für die Inseln vertretbar erscheint. Das Ergebnis dieser
Verhandlungen soll bei der Neuberatung des Gesetzes im Herbst dieses
Jahres Teil des Gesetzes werden. Bürgermeister Holger Kohls
stellte
dem Inselrat jetzt das Verhandlungsergebnis vor. Danach sollen unter
anderem für bestimmte touristisch genutzte Gebiete und bebaute
Flächen die Nutzungsbeschränkungen durch die Zonierung
wegfallen,
der Bestand vorhandener Wege garantiert werden und die Möglichkeit,
die Ostspitze der Insel zu umwandern erhalten bleiben. Dieser
Vorlage stimmte der Rat zu.
Es ist jedoch nicht sicher, dass der Niedersächsische Landtag
beim
Gesetzgebungsverfahren im Herbst dieses Jahres den mit Vertretern
der Verwaltung ausgehandelten Kompromiss in die Neufassung des
Gesetzes übernimmt. Die Klagefrist gegen das vor einem Jahr
beschlossene Nationalparkgesetz endet aber bereits im Juli dieses
Jahres. Deshalb beschloss der Inselrat zugleich, gegen das
Nationalparkgesetz fristwahrend Kommunalverfassungsbeschwerde vor
dem Staatsgerichtshof Bückeburg zu erheben. Nimmt der Landtag
die
Kompromissvorschläge in das Gesetz auf, wird die Klage
zurückgezogen.
Die Einführung der WangeroogeCard wird sich bis zum September
dieses
Jahres verzögern, denn "die SIW hat uns im Stich gelassen.",
sagte
die Ratsvorsitzende Bärbel Herfel. Wie berichtet hat die SIW
die
Umbauten in Harle und die organisatorische Umstellung auf die
Inselcard nicht fristgerecht fertiggestellt. Dadurch entsteht der
Gemeinde auch erheblicher finanzieller Schaden. Auf die Nachfrage
des Ratsherrn Hans Pinkenburg erklärte Bürgermeister Holger
Kohls,
dass mit der SIW kein schriftlicher Vertrag über die vereinbarten
Massnahmen bestehe. Da aber an den Gesprächen über die
Umgestaltung
der Bahnanlagen und zur Einführung der Card Vertreter SIW
teilgenommen und den Plänen zugestimmt hätten, sähe
er die Bahn in
der Pflicht, ihren Teil der Planung durchzuführen.
Pinkenburg sieht durch den "vertragslosen Zustand" keine
Chance, die
Bahn für die Verluste regresspflichtig zu machen, die der Gemeinde
durch die Verzögerung entstehen. Bürgermeister Kohls sagt
dazu, dass
gar nicht die Absicht bestehe, solche Forderungen zu stellen. "Die
Gemeinde will mit einem Partner zum gegenseitigen Nutzen
zusammenarbeiten und nicht in einer streitigen Auseinandersetzung
recht behalten." Er hoffe, in dem für den 23. Mai verabredeten
Gespräch mit dem neuen Leiter der SIW, Alfred Onken, auf eine
Lösung
im Konsens.
