Sitzung SPD
Der Vorstand
des SPD-Ortsvereins Wangerooge ist wieder komplett. Für
den Schriftführer Frank Timmermann, der nach seinem Amtsantritt
als
Schulleiter der Inselschule neben seinem Ratsmandat auch sein Amt
im
Vorstand des SPD-Ortsvereins niederlegte, wurde seine bisherige
Vertreterin Petra Osterloh zur Schriftführerin gewählt.
Neu im
Vorstand ist der stellvertretende Schriftführer Hans-Jürgen
Cobau.
Als Beisitzerin wurde Bettina Wünsche neu in den Vorstand gewählt.
In der Diskussion aktueller Fragen, über die der Vorsitzende
der
Ratsfraktion Uwe Osterloh berichtete, bekam die Versammlung
kompetente Auskunft von der Landrätin und Landtagsabgeordneten
Karin
Evers-Meyer und von Bürgermeister Holger Kohls, die als Gäste
an der
Versammlung teilnahmen. Da aus der Versammlung Bedenken zur Planung
des Jade-Weser-Ports geäussert wurden, referierte Evers-Meyer
den
Sachstand. Nach fünfjähriger Vorbereitung liege jetzt
eine
Machbarkeitsstudie vor, zu deren Kosten von 5 Millionen DM das Land
nur etwa 100.000.- DM beigetragen habe, während der Rest von
interessierten Firmen getragen werde. Diese Studie weise lediglich
aus, dass der konzipierte Ausbau machbar sei. Ehe an eine Ausführung
auch nur zu denken sei, müssten alle Betroffenen mit ihren
Sorgen
und Bedenken gehört werden. Insbesondere die Auswirkungen auf
Wangerooge werde man ganz genau beachten. Im Prinzip jedoch sei
der
Port für die Entwicklung der Region und die Schaffung von
Arbeitsplätzen unverzichtbar. Deswegen dürfe man den Zeitvorsprung
nicht verspielen, den Wilhelmshaven gegenüber Cuxhaven habe,
das
sich bekanntlich ebenfalls um das Projekt bemühe.
Über die Verhandlungen Wangerooges mit der Landesregierung
über
Änderungen des Nationalparkgesetzes berichtete der Bürgermeister
der
Insel. Bei Gesprächen zwischen Vertretern der Gemeinde und
des
Umweltministeriums sei jetzt ein Kompromiss erzielt worden, den
er
für tragbar halte und für den er mit Zustimmung im Rat
rechne, da
unter anderem dem dringenden Wunsch der Gemeinde Rechnung getragen
werde, einige Gebiete der Insel aus dem Nationalpark auszugliedern.
Allerdings seien die Landtagsabgeordneten bei der erneuten Beratung
des Nationalparkgesetzes nicht an diese Absprachen gebunden. Da
diese Beratungen erst im Herbst stattfinden, die Klagefrist gegen
dieses Gesetz aber am 29. Juli auslaufe, sei zu überlegen,
ob nicht
vorsorglich Klage einzureichen sei, um diese Frist zu wahren.
Wangerooge befände sich mit diesem Vorgehen im Einklang mit
den
anderen 6 Ostfriesischen Inseln.
